5. Landesbezirkskonferenz 2018

Neuwahl des Vorstandes

Am 1. und 2. Juni 2018 fand in Erkner bei Berlin die 5. ordentliche Landesbezirkskonferenz der NGG Ost statt. Etwa 110 Teilnehmende, darunter rund 70 Delegierte erlebten eine lebendige Konferenz mit interessanten Diskussionen. Gewählt wurde ein neuer Landesbezirksvorstand.

Der erste Tag begann mit dem Bericht der aus Altersgründen ausscheidenden Landesbezirksvorsitzenden Petra Schwalbe über die Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Sie würdigte die vielen Anstrengungen unserer Mitglieder in den Betrieben und tarifpolitische Erfolge. Dazu gehörte insbesondere die durch Kampfkraft errungene Westangleichung der Entgelte in der Milchwirtschaft Ost bis 2020, was einem Plus von knapp 20 Prozent entspricht. Sie wies aber auch auf die schwierige Situation in Branchen wie dem Bäckerhandwerk hin und sprach über künftige Herausforderungen. Ihr Fazit: Nur gemeinsam können wir das schaffen! Nach 28 Jahren Tätigkeit für die NGG gab es für Petra Schwalbe einen sehr emotionalen Abschied. Anschließend wurde ein neuer Landesbezirksvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Uwe Ledwig, vormals Geschäftsführer der NGG-Region Berlin-Brandenburg. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Olaf Klenke gewählt. Gewählt wurden zudem die ehrenamtlichen Mitglieder des Landesbezirks für den Hauptvorstand und die Mitglieder des Landesbezirks für den Gewerkschaftsbeirat und deren Stellvertreter/innen.

5. Landesbezirkskonferenz 2018

Diskussion um Tarifpolitik und soziale Gerechtigkeit

Den zweiten Tag leitete die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger ein. Sie benannte in ihrer Rede die schreienden sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land: Niedriglöhne, unsichere Beschäftigung und ausufernde Arbeitszeiten bestimmen den Lebensalltag von Millionen Beschäftigten, während sich gleichzeitig der Reichtum immer mehr in den Händen multinationaler Konzerne konzentriert und diese Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. „Damit muss Schluss sein. Wir als Gewerkschaften müssen Druck machen. Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag.“ Eine klare Absage erteilte sie denen, die die Geflüchteten zum Sündenbock machen wollen. Vehement sprach sich Michaela Rosenberger auch dafür aus, dass Betriebsräte und Gewerkschaften beim Thema Arbeitszeit mitgestalten und die gesetzlichen Arbeitszeiten nicht ausgedehnt werden dürfen.

Im Anschluss sprach Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Sein Thema: Welche Rolle kommt dem Mindestlohn und der Tarifpolitik zu, um für Tariflöhne zu kämpfen, die vor Armut heute und im Alter schützen? In der anschließenden Debatte gab es zahlreiche anschauliche Redebeiträge. Eine Kollegin aus einem Hotel in Thüringen brachte in einem sehr bewegenden Beitrag den Skandal zum Ausdruck, dass Vollzeitbeschäftigte nach ihren Überstunden noch den entwürdigenden Gang zum Jobcenter antreten müssen, um aufstockende Harzt-IV-Leistungen zu beantragen. Warum werden die Unternehmen hier nicht in die Pflicht genommen? Ein Kollege aus der Systemgastronomie kritisierte die erzwungene Teilzeitarbeit in der Branche mit Arbeitsverträgen von 108 Stunden im Monat. Diese würden auch bei höheren Löhnen niemals ein auskömmliches Einkommen bringen. Ein Kollege aus der Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt berichtete über den zunehmenden Druck, die Arbeitszeiten mit ausufernden Schichtmodellen immer mehr zu entgrenzen. Die Betriebsräte seien gefordert, zusammen mit der NGG dagegen vorzugehen und diese Entwicklung wieder einzufangen. Er konnte auf erste positive Beispiele in seinem Betrieb verweisen.

Landesbezirkskonferenz 2013

Die 4. Ordentliche Landesbezirkskonferenz Ost

7./8. Juni 2013 - 80 Delegierte und rund 30 Gäste nahmen in Erkner bei Berlin an der Landesbezirkskonferenz Ost, der ersten der fünf im Vorfeld des NGG-Gewerkschaftstages stattfindenden Landesbezirkskonferenzen teil.

 

Landesbezirkskonferenz 2013

Petra Schwalbe mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

7./8. Juni 2013 - Petra Schwalbe, die mit 97,5 Prozent der Stimmen im Amt als Landesbezirksvorsitzende bestätigt wurde, stellte heraus, dass die Mitgliederentwicklung des Landesbezirks in den letzten fünf Jahren vier Mal positiv war. Der Landesbezirk Ost zählt heute rund 32.500 Mitglieder. Vor allem die Tarifrunden würden für die Gewinnung neuer Mitglieder genutzt. „Der kurze Draht vor Ort, das gestiegene Selbstbewusstsein der NGG-Mitglieder, die gleiches Geld für gleiche Arbeit fordern, sind Bausteine dieses Erfolgs und haben der Angleichung der Ost- an die Westtarife, beispielsweise in der Milchindustrie, einen Schub gegeben.“

 

Landesbezirkskonferenz 2013

Möllenberg prangert Tarifflucht in Ostdeutschland an

7./8. Juni 2013 - Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG, prangerte in seiner Rede die auch im Osten Deutschlands um sich greifende Tarifflucht der Arbeitgeber an und verwies dabei auf neue Zahlen, wonach nur noch ein Drittel der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben arbeiten, die einem Branchentarifvertrag unterliegen.

 

„Der Bundestag hätte es an diesem Freitag in der Hand gehabt und den Gesetzentwurf der Länderkammer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschließen können: Leider wieder Fehlanzeige. Die Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze ist im Wahlkampfmodus, der heißt ‚Links blinken und rechts überholen’, Geschwafel über Lohnuntergrenzen oder tarifliche Mindestlöhne. Wir bleiben dabei: Es kann nur einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben, branchenübergreifend und flächendeckend“, so Franz-Josef Möllenberg am Samstag auf der Konferenz des Landesbezirks Ost in Erkner.

 

Die jüngsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, nach denen nur noch ein Drittel der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben arbeitet, die einem Branchentarif unterliegen, belegten eindeutig: „Wenn sich Arbeitgeber ihrer sozialpolitischen Verantwortung, Tarifverträge zu Existenz sichernden Bedingungen abzuschließen, entziehen, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn und eine neue Ordnung der Arbeit. Dazu gehört auch eine Reform der Minijobs mit einer Pflicht zur Sozialversicherung von der ersten Stunde an und das Verbot von Schein-Werkverträgen.“

Landesbezirkskonferenz 2013

Gastrede von Elmar Altvater

7./8. Juni 2013 - Gastredner Elmar Altvater betonte in seinem Vortrag „Gewerkschaften zwischen Erneuerung und machtpolitischer Defensive“, „dass Gewerkschaften heute mehr Aufgaben als je zuvor haben. Sie müssen in ganz Europa die Einkommen, die Arbeitsplätze, den Sozialstaat gegen die Sparpolitik der Regierungen und gegen die Troika von Internationalem Währungsfonds, EZB und EU-Kommission verteidigen. Gleichzeitig müssen sie an der Gestaltung der Lebensbedingungen, vor allem bei der Energiewende mitwirken und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbringen“.

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